EU beschließt neue Regeln für Facebook, Apple & Co

Am Dienstag fand im EU-Parlament die finale Abstimmung über den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) statt. Beide Gesetze zusammen sind das neue Regelwerk für den digitalen Raum in der EU. Das Gesetz über digitale Dienste wurde mit 539 zu 54 Stimmen bei 30 Enthaltungen angenommen. Das Gesetz über digitale Märkte wurde mit 588 zu 11 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen.

Die Gesetze sollen für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen. Dabei geht es zum einen darum, gesellschaftlichen Problemen wie Hass im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb gesorgt werden. Außerdem bekommen Nutzer*innen mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten.

Interoperabilität bei Messengern

Im Digital Markets Act (DMA) geht es um Folgendes: Messenger-Dienste werden künftig anbieterübergreifend nutzbar. Das heißt, dass sich Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Messengern empfangen zu können. Das heißt jedoch nicht automatisch, dass Signal- oder Threema-Nutzer*innen Nachrichten oder Fotos an Freunde bei WhatsApp schicken können. Denn den kleineren Firmen bleibt die Entscheidung, ob sie sich öffnen wollen, selbst überlassen.

„Interoperabilität schafft echten Wettbewerb um den besseren, datenschutzfreundlicheren und sicheren Dienst und eröffnet Verbraucher*innen echte Wahlfreiheit. Interoperabilität ist eine Riesenchance, diensteübergreifend sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und höchste Datenschutzstandards bei voller Kontrolle durch die Nutzer*innen durchzusetzen“, erklärt Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei.

Der DMA zielt aber nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer*innen ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher*innen sind. Unternehmen fallen dann unter den DMA, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben.

Zu den neuen Regeln gehört, dass die großen Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen künftig nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen dürfen. Stimmen Nutzer*innen nicht zu, müssen die Unternehmen alternative Nutzungsmöglichkeiten ihrer Dienste erlauben. Außerdem verboten ist es künftig, Nutzer*innen daran zu hindern, vorinstallierte Software oder Apps problemlos zu deinstallieren oder Anwendungen und App-Stores Dritter zu nutzen. Dies ist besonders Apple ein Dorn im Auge.

Hass im Netz

Im Idealfall werden Nutzer*innen künftig mit deutlich weniger rechtswidrigen Inhalten auf Online-Plattformen konfrontiert, weil es einen besseren Schutz vor Hass im Netz geben soll. Zwar gibt es in Österreich bereits ein eigenes Gesetz dazu, das diesen Aspekt regelt, aber noch fehlt ein EU-weiter Rahmen dazu. Dieser wird nun geschaffen.

Mehr Transparenz

Der Digital Services Act verbietet aber keine generellen Äußerungen im Netz, es greift also nicht in die Meinungsfreiheit ein. Gleichzeitig geht es beim DSA vor allem um mehr Transparenz für Konsument*innen. Plattformen wie Facebook & Co müssen klarerer Informationen über die Moderation von Inhalten und die Nutzung von Algorithmen bereitstellen, mit denen bestimmte Inhalte empfohlen werden.

Außerdem soll es mehr Rückverfolgbarkeit und Kontrollen von Händler*innen auf Online-Marktplätzen geben. Diese sollen dafür sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sicher sind. Auch ein Verbot irreführender Praktiken und bestimmter Arten gezielter Werbung ist enthalten, etwa für Kinder und Werbung aufgrund von sensiblen Daten. Verboten werden auch die sogenannten Dark Patterns und irreführende Praktiken, die Betrüger*innen dazu dienen, Entscheidungen der Nutzer*innen zu manipulieren.

Reaktionen

„Das ist ein guter Tag für den digitalen Binnenmarkt, wir machen das Internet fairer, sauberer und sicherer für unsere europäischen Konsument*innen und Unternehmen“, kommentiert etwa Barbara Thaler, EU-Parlamentarierin der ÖVP. Auch die Bürgerrechtsorganisation EDrI sieht in der Verabschiedung der Gesetze einen „siegreichen Tag für Menschenrechte im digitalen Zeitalter“. Breyer von der Piratenpartei kritisiert, dass sich in den Gesetzen wichtige digitale Grundrechte nicht widerspiegeln würden. So gebe es kein Recht auf anonyme Internetnutzung, oder ein Recht auf Verschlüsselung. Claudia Gamon von den NEOS zeigt sich mit dem Abstimmungsergebnis im Parlament zufrieden: „Die Europäische Union hat geliefert, was die Bürger*innen von ihr erwarten."