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Netzpolitik
11/01/2020

EU-Kommissarin: Keine Zerschlagung von Internetriesen angedacht

Eine Zerschlagung großer Internetkonzerne sei nicht erforderlich, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Vestager in einem Interview.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Erwartung geäußert, dass eine Zerschlagung großer Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon nicht erforderlich sein werde. "Es wird nie dazu kommen", sagte Vestager der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Natürlich könne die EU im Extremfall zu diesem Mittel greifen, wurde sie zitiert. "Wir hatten bisher aber keine Fälle, die so etwas nach sich ziehen könnten."

Dem Blatt zufolge will Vestager den Wettbewerb im Internet durch neue Auflagen für die Plattformen fördern. Die Kommission wolle Anfang Dezember eine Schwarze Liste dazu vorlegen, was Plattformen dürfen und nicht dürfen.

FILE PHOTO: EU Commission VP Vestager holds news conference in Brussels

Strenge Vorgaben statt Zerschlagung

So sollten sie eigene Produkte und Angebote nicht bevorzugen dürfen, etwa indem sie sie bei der Suche besser platzieren. Zudem sollten sie Daten ihrer professionellen Kunden nur nutzen dürfen, wenn sie diese Daten mit ihnen teilen, berichtete die Zeitung.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte zuletzt bereits angekündigt, dass es verschärfte Regeln zur Wahrung des fairen Wettbewerbs im Internet geben soll. Dabei nannte er für den Extremfall auch die Möglichkeiten einer Zerschlagung oder eines Marktausschlusses.

Kartellverfahren gegen Google in den USA

In den USA droht Google unterdessen rechtliches Ungemach. Das US-Justizministerium und 11 US-Bundesstaaten haben vor wenigen Tagen eine Wettbewerbsklage gegen den Internet-Giganten Google eingebracht.

Offenbar erwägen die Behörden dabei eine Zerschlagung des Konzerns. Google könnte dazu gezwungen werde, Teile seines Geschäfts zu verkaufen. Demnach könnte das Justizministerium den Internetkonzern zwingen, seine Chrome-Browser-Sparte sowie Teile seines Werbegeschäfts abzugeben.

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