Ex-Präsident Trump klagt Facebook, Google und Twitter CEOs

Nach den Ausschreitungen in Washington DC wurden die Social Media Accounts des damals noch im Amt befindlichen US-Präsidenten Donald Trump gesperrt. Berichten zufolge verklagt der Ex-US-Präsident nun Facebook und Twitter – und zwar direkt deren CEOs Mark Zuckerberg und Jack Dorsey sowie den Google-Chef Sundar Pinchai. Trump kündigte gegenüber Axios eine entsprechende Sammelklage an, die er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz präsentieren möchte. Näheres ist noch nicht bekannt.

Nachdem Anhänger Trumps das Capitol gestürmt hatten und Trump soziale Medien nutzte, um sich an die Randaliere zu wenden, sperrte Facebook seinen Account, auch bei Instagram. Twitter folgte. Auch der YouTube-Channel von Trump wurde gesperrt. Von Facebook und Twitter ist er jetzt noch immer verbannt. Trump hat das immer wieder kritisiert und von Zensur gesprochen. Jetzt macht er offenbar ernst. 

Verletzung der Redefreiheit

In den in Florida eingereichten Klagen wirft Trump Facebook, Twitter und dem Youtube-Besitzer Google sowie den Firmenchefs Mark Zuckerberg, Jack Dorsey und Sundar Pichai persönlich eine verfassungswidrige Verletzung der Redefreiheit vor. "Wenn sie das mir antun können, können sie es jedem antun", sagte Trump und sprach von einem "korrupten Zensurregime". Er strebt eine Sammelklage an, bei der alle teilnehmen können sollen, deren Accounts bei den Online-Plattformen nach dem 1. Juni 2018 "zensiert" worden seien.

Trump behauptete, dass die Online-Plattformen zu einer "Zensurabteilung" der aktuellen US-Regierung geworden seien - unter anderem, weil sie gegen von Wissenschaftern angezweifelte Äußerungen zum Coronavirus vorgingen. Unter den potenziellen Sammelklägern ist zum Beispiel eine Lehrerin, die sich online dagegen aussprach, dass Kinder Masken tragen sollten. Der Status als Sammelklage muss in den USA üblicherweise von einem Richter anerkannt werden.

Twitter, wo Trump mehr als 80 Millionen Nutzer folgten, war bis zur Sperre im Jänner die wichtigste Kommunikationsplattform. Facebook hatte Trumps Account zunächst bis auf Weiteres gesperrt. Das unabhängige Aufsichtsgremium des Online-Netzwerks bemängelte später aber, dass eine unbefristete Sperre von den Facebook-Regeln nicht vorgesehen sei. Deshalb ist Trump nun für zwei Jahre bei Facebook suspendiert, wobei die Frist seit Anfang Jänner dieses Jahres läuft. Dann will Facebook neu abwägen, ob von dem Ex-Präsidenten immer noch eine Gefahr ausgehe.

Googles Videoplattform YouTube will Trump ebenfalls erst wieder zulassen, wenn man kein Risiko für die öffentliche Sicherheit mehr sehe, nannte aber keinen Zeitraum dafür.

Heftige Aussagen

Nach einer Sperre von Twitter in Nigeria hatte Trump zudem mit folgender Aussage aufhorchen lassen: "Mehr Länder sollten Twitter und Facebook verbannen, weil sie keine freie und offene Meinungsäußerung zulassen - alle Stimmen sollten gehört werden", erklärte Trump. Er fügte hinzu: "Vielleicht hätte ich es auch tun sollen, als ich Präsident war."