Google droht mit Abschaltung der Suchmaschine in Australien

Google muss sich einmal mehr dafür verantworten, wie es mit Inhalten von journalistischen Unternehmen umgeht. Ein Gesetzesvorschlag hat jetzt dafür gesorgt, dass Google droht, seine Suchmaschine für einen ganzen Kontinent abzuschalten.

Das neue Gesetz in Australien würde, wenn es so beschlossen wird, große Digitalpattformen zu Verhandlungen mit Medien zwingen. Kommt es dabei nicht zu einer Einigung über Lizenzgebühren, wird ein Schlichter eingesetzt, der die Gebühren festlegt.  Weigern sich die Betreiber der Plattformen, drohen Strafen in Millionenhöhe.

Google will abschalten

Am Freitag wurden Google und Facebook, die 2 US-Konzerne, die von diesem Gesetz am meisten betroffen wären, vor dem australischen Senat befragt. Google sagte, dass man die Suchmaschine in Australien abschalten werde, wenn das Gesetz in dieser Form kommt.

Facebook würde unterbinden, dass Medien ihre Nachrichtenbeiträge teilen. Auch Nutzer dürften dann keine Beiträge von Fernsehsendern, Zeitungen oder anderen journalistischen Medien mehr auf Facebook teilen. In Australien nutzen monatlich 19 Millionen Menschen Google und 17 Millionen Facebook.

Man habe keine Wahl

Google begründete den radikalen Schritt damit, dass das neue Gesetz „die fundamentale Funktion“ einer Suchmaschine stören würde. Außerdem sei das finanzielle Risiko so groß, dass man keine Wahl habe, außer den Betrieb in einzustellen. Premierminister Scott Morrison entgegnete, man lasse sich in Australien nicht drohen.

Konkret geht es darum, dass Google bei den Suchergebnissen die Resultate von Nachrichten-Seiten speziell hervorhebt. Statt nur eines Links, wird das Bild des Artikels, die Überschrift und das Logo des Medienunternehmens angezeigt. Dies geschieht automatisch, Google verlangt kein Geld dafür.

Deshalb sehe Google nicht ein, wieso man jetzt Lizenzgebühren für die Überschrift und das Bild bezahlen sollte, wenn man Medienseiten hervorhebt, damit diese von Nutzern besucht werden. 

Diese Hervorhebung zu entfernen, ist  keine Option. Das hat Google bereits in anderen Ländern gemacht und wurde dann erfolgreich geklagt. Google habe damit Medien ungerecht behandelt, weil nur diese nicht mehr hervorgehoben wurden, andere Branchen aber schon.

Googles Lösung

In einigen Ländern hat Google eine Lösung gefunden, mit „Google News Showcase“. Mit internationalen Nachrichtenagenturen und Medien in etwa Brasilien und Deutschland wurden im Vorjahr Verträge abgeschlossen. Jetzt kommen 300 Medien aus Frankreich hinzu.

Verlage und Sender, die an dem Programm teilnehmen, erhalten Lizenzgebühren, damit ihre Inhalte in der „Google News Showcase“-App aufscheinen. So nebenbei darf Google Beiträge dieser Medien in der Suche hervorheben. Auch der australischen Regierung habe man diese Lösung angebote.

Digitalsteuer in Österreich

Rechtskundige kritisieren „Google News Showcase“ als „Schlupfloch“. Sie fordern von der EU eine einheitliche Lösung für alle Mitgliedsstaaten.

Die österreichische Lösung ist die „Digitalsteuer“. Seit 1. Jänner 2020 werden Werbeeinnahmen großer Online-Plattformen zusätzlich besteuert. 15 bis 18 Millionen Euro der Einkünfte aus der Digitalsteuer  des Jahres 2020 sollen heuer in die „Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen“ fließen.