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Netzpolitik

Grüner Pass für Österreich frühestens im Juni

Mit dem Grünen Pass sollen künftig Impfung, Genesung und Tests nachgewiesen werden können. Die EU hat ein entsprechendes System mit Start Anfang Juni 2021 angekündigt. Die österreichische Bundesregierung ist allerdings vorgeprescht und wollte bereits ab April mit einer nationalen Umsetzung an den Start gehen. Dazu war seit Anfang März eine technische Lösung in Vorbereitung, die vor allem zum Nachweis von Tests zum Einsatz kommen sollte.

Blockade des Gesetzes

Doch die vorzeitige, österreichische Lösung kommt jetzt vorerst doch nicht. Denn der gesetzliche Passus, der das Ganze ermöglicht hätte, war noch vor Ostern vom Bundesrat blockiert worden. Am 31. März sprach sich die Opposition im Bundesrat mit einer knappen Mehrheit gegen die Änderung des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes aus, die das ermöglicht hätte. Die Änderung dieses Gesetzes würde die rechtliche Grundlage darstellen, um Personen wie Geimpfte, Genesene oder Getestete von Corona-Einschränkungen zu befreien.

Durch die Blockade des Bundesrats liegt die nationale Umsetzung für den Grünen Pass nun mindestens 8 Wochen auf Eis und kann damit, so wie die EU-Lösung, frühestens Anfang Juni umgesetzt werden. Die EU-Lösung ist für 1. Juni angekündigt, noch gibt es aber keine technischen Details zur Umsetzung.

Fälschungsanfälliger Ansatz

Dass die österreichische Lösung vorerst auf Eis liegt ist aus sicherheits- und datenschutztechnischer Perspektive aber vielleicht gar kein so großer Fehler. Wie die futurezone recherchiert hatte, wäre die  technische Umsetzung der vorübergehenden Lösung nämlich fälschungsanfällig gewesen. Diese Lösung hätte vorgesehen, dass nach erfolgtem Corona-Test ein QR-Code mit einer URL generiert wird, der zu einer Webseite führt.

Doch diese Website würde sich kinderleicht nachbasteln lassen und wenn Gastronomen oder Friseure diese URL aufrufen, ließe sich jenen eine gefälschte Website unterjubeln. Die EU-Lösung hingegen sieht einen besseren Schutz durch digitale Zertifikate vor. Doch genaue Guidelines für die technische Umsetzung gibt es noch nicht, aber eine zentralisierte EU-Datenbank ist auf jeden Fall nicht geplant.

Zusammenarbeit mit EU-Staaten

Österreich gab am Montag bekannt, dass man sich mit 12 weiteren EU-Staaten auf 7 Kriterien bei der Erstellung eines Grünen Passes für den Tourismus geeinigt habe. Der Grüne Pass soll auf EU-Ebene die Reisefreiheit während der Pandemie erleichtern. Geimpfte, Getestete und Genesene müssen bei einer derartigen Lösung gleich behandelt werden und es darf etwa zu keiner Diskriminierung von ungeimpften Personen kommen.

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Barbara Wimmer

shroombab

Preisgekrönte Journalistin, Autorin und Speakerin. Seit November 2010 bei der Kurier-Futurezone. Schreibt und spricht über Netzpolitik, Datenschutz, Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Social Media, Digitales und alles, was (vermeintlich) smart ist.

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