"Lex Uber": Nationalrat hat neues Taxigesetz beschlossen

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teilen von JETZT hat der Nationalrat am Mittwoch die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe ("Lex Uber") beschlossen. Ab September 2020 gibt es nur noch ein einheitliches "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw". Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle.

Derzeit bestehen deutliche Unterschiede: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Der US-Fahrdienstanbieter Uber arbeitet in Österreich mit Mietwagenfirmen zusammen und schließt nun einen Komplettrückzug aus Österreich im kommenden Jahr nicht aus.

Neues Kennzeichen für Feuerwehr

Neben dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz wurde auch eine Änderung des Kraftfahrgesetzes verabschiedet. Feuerwehren erhalten dadurch künftig ein eigenes Sachbereichskennzeichen mit den Buchstaben "FW". Um den kombinierten Verkehr mit schweren kranbaren Sattelaufliegern attraktiver zu gestalten, wird das höchste zulässige Gewicht für solche Kombinationen von 40 auf 41 Tonnen erhöht.