CHINA-CENSORSHIP-SIGNAL

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Netzpolitik

Signal enthüllt, wie Polizei an Nutzerdaten gelangen wollte

Erst unlängst legte der Webmail-Provider Protonmail offen, wie Nutzerdaten durch internationalen Druck von Behörden preisgegeben werden mussten. Nun berichtet Signal, wie die US-Polizei an Nutzerdaten gelangen wollte. Im Falle des Messenger-Dienstes ist dies trotz Durchsuchungsbefehl nur in sehr geringem Umfang gelungen.

"Konnten davon gar nichts liefern"

Wie ZDNet berichtet, hat Signal den Durchsuchungsbefehl der Polizei von Santa Clara, Kalifornien, bereits vor einem Jahr erhalten. Darin gefordert wurde der Name, die Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse eines spezifischen Signal-Nutzers. Außerdem wollte man Rechnungsaufzeichnungen, Registrierungsdatum, Anrufprotokolle, Sprachnachrichten, Videonachrichten, E-Mails, Textnachrichten, IP-Adressen, Login-Zeiten und mehr.

"Wie üblich konnten wir davon gar nichts liefern", heißt es in einem Blogeintrag von Signal. "Es ist unmöglich, Daten auszuhändigen, zu denen wir nie Zugang hatten." Lediglich Zeitstempel der App-Nutzung konnten der Polizei übermittelt werden.

Ein Jahr lang nichts verraten

Der Durchsuchungsbefehl war mit einer "Non-Disclosure Order" verknüpft. Signal durfte also der Öffentlichkeit nicht erzählen, dass es von einem Gericht zur Herausgabe von Daten gezwungen wurde. Die Verpflichtung wurde vier Mal verlängert. Signal bemühte sich vor Gericht darum, zumindest in Teilen darüber berichten zu dürfen, wurde aber hartnäckig ignoriert. Telefonanrufe wurden nicht angenommen, der Erhalt von Post nicht bestätigt. Erst nach einem Jahr galt die Verpflichtung nicht mehr.

Signal hat in dem Fall eng mit der Bürgerrechtsorganisation ACLU zusammengearbeitet. Laut der Organisation Freedom House steigt der Druck von Staaten auf Technologie-Unternehmen weltweit, Daten von Nutzer*innen herauszugeben und Zensurmaßnahmen umzusetzen.

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