FILE PHOTO: A smartphone with the Huawei and 5G network logo is seen on a PC motherboard in this illustration

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Netzpolitik

So wirken sich US-Sanktionen auf chinesische Firmen aus

Die US-Regierung beschuldigte am Dienstag China für zahlreiche „unverantwortliche böswillige Cyberaktivitäten“ gegen US-Unternehmen verantwortlich zu sein. Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) setze auch kriminelle Angreifer für Cyberangriffe ein, erklärte das Weiße Haus. China dementierte umgehend. US-Präsident Joe Biden spricht sich für einen harten Kurs gegen China aus. Neue Handelssanktionen soll es vorerst nicht geben, doch es stehen bereits zahlreiche chinesische Unternehmen auf der „Schwarzen Liste“.

Donald Trump hat die harten Sanktionen gegen chinesische Unternehmen eingeführt, unter seinem Nachfolger gehen diese nun weiter. Man ist sich in den USA darüber einig, dass diverse Unternehmen vom chinesischen Staat kontrolliert werden. Deshalb werden die Firmen vom Zugang zu amerikanischen Technologien aus Gründen der "nationalen Sicherheit" ausgeschlossen.

Huawei besonders betroffen

Ein Unternehmen hat es dabei besonders hart getroffen: den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Dieser stellt neben Smartphones auch wichtige Netzwerk-Technik her, etwa für den Mobilfunkstandard 5G. Die US-Regierung befürchtet, dass mit dem Einbau von Huawei-Technologie in die  5G-Netze Hintertüren geschaffen werden könnten.

Huawei spürt bereits Konsequenzen: Zwar war die Gesamt-Bilanz 2020 leicht positiv, aber das Smartphone-Geschäft ist komplett eingebrochen. Huawei darf keine Google-Dienste mehr anbieten, populäre Apps wie Gmail oder Maps fehlen auf den Smartphones. . Auch in Europa ist der Absatz bei Smartphones deswegen eingebrochen. Der 5G-Geschäftszweig laufe vor allem in Europa aber weiterhin „sehr gut“, heißt es aus dem Unternehmen. 

Schwarze Liste mit insgesamt 59 Firmen

Huawei ist aber nicht die einzige chinesische Firma, die von den US-Sanktionen betroffen ist. Insgesamt 59 chinesische Firmen wurden Anfang Juni inklusive Huawei - auf die „Schwarzen Liste“ gesetzt. Mit 2. August dürfen  von US-Bürgern keine Investitionen mehr in diese Firmen getroffen werden.

Betroffen sind Unternehmen, die „angebliche Verbindungen zum chinesischen Militär“ pflegen, oder mit Überwachungstechnologie zu Menschenrechtsverletzungen etwa von Uiguren beitragen. Auf der Liste steht etwa der chinesische Telekomriese China Mobile sowie die China Unicom, aber auch die beiden Luft- und Raumfahrtunternehmen Avic und China Aerospace Science and Technology Corporation (CASC) sind von den Sanktionen betroffen. Mit Hangzhou Hikvision, befindet sich auch ein Hersteller von Videoüberwachungstechnologie auf der neuen Liste von Biden.

TikTok entgeht Bann

Andere chinesische Firmen hatten mehr Glück: Biden stoppte den Versuch von Trump, auch Apps wie die beliebte Kurzvideo-Plattform TikTok oder die Messenger-App WeChat zu verbieten. Trump wollte mit der Verbotsdrohung einen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an amerikanische Firmen durchsetzen. China torpedierte dies aber erfolgreich, indem der Staat eine neue Regel erließ, die den Export von Software-Algorithmen ohne spezielle Erlaubnis verbietet. Danach war ein eingefädelter Deal mit Beteiligung des Software-Konzerns Oracle nicht mehr durchsetzbar.

TikTok sammelt übrigens in den USA auch biometrische Daten der Nutzer. Dafür hat sich der chinesische Konzern die Erlaubnis eingeholt, in dem er am 2. Juni 2021 die Datenschutzbestimmungen für die USA angepasst hat. TikTok ist deshalb sicherlich noch nicht ganz auf der sicheren Seite: Biden will einen Erlass prüfen, wonach US-Behörden Software-Anwendungen mit Verbindungen zu gegnerischen Staaten überprüfen dürfen und - wenn nötig - gegen diese vorgehen.

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Barbara Wimmer

shroombab

Preisgekrönte Journalistin, Autorin und Speakerin. Seit November 2010 bei der Kurier-Futurezone. Schreibt und spricht über Netzpolitik, Datenschutz, Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Social Media, Digitales und alles, was (vermeintlich) smart ist.

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