FILES-COMBO-US-CHINA-POLITICS-INTERNET-TIKTOK-TRUMP

© APA/AFP/LIONEL BONAVENTURE/JIM WATSON / LIONEL BONAVENTURE, JIM WATSON

Netzpolitik
08/07/2020

Trump verbietet Geschäfte mit TikTok-Mutter Bytedance

Die Video-App stelle eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" dar, so der US-Präsident in einer Verfügung.

US-Präsident Donald Trump macht ernst: Mit einer neuen Verfügung gegen Tiktok will er offenbar den Verkauf des US-Geschäfts der beliebten chinesischen Video-App erzwingen.

Mit der Verfügung, die in 45 Tagen greifen soll, verbietet Trump US-Bürgern, „Geschäfte“ mit Bytedance, dem Eigentürmer der App, zu machen. Die App stelle eine „Bedrohung“ der nationalen Sicherheit dar, hieß es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Verfügung. Die App sammle große Mengen an Nutzerdaten und könne es der kommunistischen Partei China ermöglichen, Amerikaner auszuspionieren, hieß es.

Trump hatte jüngst mit Nachdruck auf einen Verkauf des US-Geschäfts der App an ein amerikanisches Unternehmen gedrängt. Mit der Verfügung scheint er dies zu erzwingen: Falls der Erlass nicht noch von einem Gericht für ungültig erklärt werden sollte, dürfte Tiktok in den USA in 45 Tagen nicht mehr verfügbar sein.

Auch WeChat im Visier

Zudem ging der Präsident auch gegen die chinesische App WeChat vor. Das Verbot werde aus Gründen der nationalen Sicherheit ebenfalls in 45 Tagen in Kraft treten, hieß es. Die Verfügung könnte zu einem Verbot der App in den USA führen. Die von Tencent Holdings betriebene App ist in China extrem beliebt - in den USA wohl aber nur begrenzt verbreitet. Die App bietet Nutzern die Dienste eines sozialen Netzwerks an, Messenger-Services und einen Bezahldienst. Das Vorgehen markierte eine neue Eskalationsstufe in den angespannten Beziehungen mit China.

"Mobbing"

Entsprechend scharf reagierte das chinesische Außenministerium. Die Aktionen der USA seien „Mobbing“, sagte der Pekinger Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag. Washington schiebe Bedenken um die nationale Sicherheit als Grund vor, um Nicht-US-Unternehmen zu unterdrücken. Dies werde langfristig mit Sicherheit Konsequenzen nach sich ziehen.

TikTok selbst kündigte an, rechtlich gegen ein Verbot durch die US-Regierung vorgehen zu wollen. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die Nutzer gerecht behandelt würden, „wenn nicht von der Regierung, dann von den US-Gerichten“, teilte das Unternehmen auf seiner Website mit.  Man sei von der Anordnung „geschockt“.

Microsoft in Stellung

Der US-Softwareriese Microsoft brachte sich nach dem massiven politischen Druck aus dem Weißen Haus bereits in Stellung, das US-Geschäft von TikTok zu übernehmen. Das Unternehmen will bis Mitte September einen Deal mit dem privaten chinesischen Eigentümer aushandeln. Auch der Tiktok-Betrieb in Kanada, Australien und Neuseeland soll Teil der Vereinbarung sein, erklärte Microsoft. Europa wurde nicht erwähnt. Microsoft will nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass alle persönlichen Daten von US-Bürgern in die USA übertragen und nur dort gesammelt würden.

175 Millionen Downloads in den USA

Das Weiße Haus zitierte Berichte, wonach die App in den USA bereits 175 Millionen mal heruntergeladen worden sei. Sollte ein US-Unternehmen Tiktoks örtliches Geschäft übernehmen, dürfte die App dort weiter eine Zukunft haben, zumal die Verfügung sich nicht gegen Tiktok an sich, sondern gegen den chinesischen Eigentümer richtete.

Tiktok verzeichnet rasantes Wachstum und gilt schon länger als angesagteste große Plattform bei jüngeren Leuten. Die internationale Videoplattform hat hunderte Millionen Nutzer weltweit. Sie können dort eigene Clips hochladen oder Videos von anderen ansehen. Das soziale Netzwerk Facebook versucht, mit dem Kurzvideo-Format Reels bei seiner Fotoplattform Instagram mitzuhalten.

Aus dem Weißen Haus hieß es, Tiktok „sammelt automatisch große Mengen an Daten von seinen Nutzern“, darunter auch Geodaten und Suchverläufe. Diese Daten könnten es China erlauben, Angestellte des Bundes oder Dienstleister auszuspionieren oder zu erpressen, hieß es.

Tiktok-Eigentümer Bytedance bemüht sich seit einiger Zeit, seine internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen. Tiktok versichert, Chinas Regierung habe keinen Zugriff auf Nutzerdaten und habe dies auch nie verlangt. Die Daten von US-Nutzern würden sowieso in den USA gespeichert und verarbeitet, hieß es. In China selbst gibt es nur die zensierte Version der App, Douyin.

Zweistelliger Milliardenbetrag

Wie viel Microsoft für Tiktok zahlen müsste, ist bislang unklar. Es dürfte aber um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. Die Verfügung des Weißen Hauses setzt Bytedance allerdings unter Druck. In den USA hat Tiktok nach eigenen Angaben 100 Millionen Nutzer und wäre damit ein äußerst attraktives Übernahmeziel.

Microsoft könnte aus dem politischen Gerangel um die App somit als lachender Dritter hervorgehen - der Softwarekonzern hat bislang kein eigenes Social-Media-Geschäft. Unter Chef Satya Nadella wurde Microsoft neben dem Kerngeschäft vor allem mit Cloud-Angeboten für Unternehmen erfolgreich. Im Geschäft mit Verbrauchern tritt das Unternehmen vor allem mit der Spielekonsole Xbox in Erscheinung.

Mit dem Tiktok-Deal würde der Windows-Riese auf einen Schlag zu einem relevanten Wettbewerber von Facebook werden - würde sich aber auch für den Konzern ganz neue Probleme ins Haus holen. So muss Facebook gewaltige und teure Anstrengungen unternehmen, um Hassbotschaften, Hetze und andere politische Inhalte aus der Plattform zu filtern.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.