Twitter steigt aus EU-Desinformationspakt aus

Twitter ist aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation ausgestiegen. Vor der Verantwortung drücken, kann sich die Social-Media-Plattform aber nicht. "Die Verpflichtungen bleiben bestehen", sagte EU-Industriekommissar Thiery Breton am Freitag in einem Tweet. "Sie können weglaufen, aber sie können sich nicht verstecken."

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Der EU-Verhaltenskodex verlangt von den Unternehmen regelmäßige Fortschrittsberichte mit Daten über entgangene Werbeeinnahmen von Desinformationsakteuren. Zudem müssen Informationen über die Anzahl oder den Wert angenommener oder abgelehnter politischer Anzeigen sowie erkannte manipulative Verhaltensweisen bereitgestellt werden.

Gänzlich überraschend kommt der Schritt nicht. Bereits beim ersten EU-Bericht zum Desinformationspakt im Februar war Twitter der Informationspflicht nur unzureichend nachgekommen. Im Gegensatz zu den anderen Plattformen habe Twitter nur unspezifische Informationen und keine zielgerichteten Daten eingereicht, hieß es im Bericht. 

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Gesetzliche Verpflichtung

"Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus wird die Bekämpfung von Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen der DSA sein. Unsere Teams werden für die Umsetzung gerüstet sein", schrieb Breton in dem Tweet. Die europäischen Digital-Richtlinien (Digital Service Act, DSA) verpflichten Twitter, Google, Meta Platforms Inc (Facebook, Instagram), Microsoft Corp, Alibaba's AliExpress und weitere große Online-Plattformen dazu, stärker gegen Hass und Hetze und andere illegale Inhalte im Netz vorzugehen.

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Manipulative Praktiken, die Nutzer*innen zu Käufen drängen, werden ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Außerdem sollen große Plattformen Anwender*innen künftig mehr Einfluss dabei einräumen, welche Anzeigen ihnen angezeigt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes.

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Hassrede nahm zu

Nach der Übernahme durch Elon Musk und der Änderung der Regeln auf der Plattform hatte unter anderem Hassrede zugenommen. Der Plan war es, die Moderation stärker zu automatisieren. Musk hatte die Belegschaft von 8.000 auf 1.500 Mitarbeiter*innen reduziert. Darunter war auch die Top-Managerin Vijava Gadde, die für den Kampf gegen Hassrede zuständig gewesen war.