Uploadfilter werden in der EU zur Nagelprobe für die kommende Wahl

Noch vor der EU-Wahl im Mai soll die EU-Urheberrechtsreform beschlossen werden. Diese ist jedoch so umstritten und hart umkämpft wie kaum zuvor. Auf der einen Seite stehen zahlreiche junge Menschen, die Plattformen wie YouTube, WhatsApp oder Instagram täglich nutzen, die gegen „Artikel 13“ sind, auf der anderen Seite stehen Verleger und Vertreter der Medienindustrie, die ihre Einnahmen aufstocken möchten.

Die finale Entscheidung, ob die Reform nun als Ganzes scheitert, oder durchgeht, hängt vom EU-Parlament ab. Die EU-Abgeordneten werden in einem Plenum darüber Ende März abstimmen. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich bereits für die Reform ausgesprochen. Doch zahlreiche, vor allem junge Menschen aus der Zivilgesellschaft hoffen, die Abgeordneten mit Anrufen, Briefen und Protesten auf der Straße noch umstimmen zu können. Sie glauben an demokratische Prozesse und hoffen, dass ihre Stimme etwas zählt.

EU-Parlament nicht neutral

Nun hat sich das EU-Parlament aber völlig überraschend auf eine Seite gestellt, und zwar, bevor eine finale Entscheidung über die EU-Reform gefallen ist. Über den offiziellen Twitter-Account des EU-Parlaments wurde ein Tweet mit Video verbreitet, das den Artikel 13 extrem einseitig darstellt und Stimmung für die Reform machen soll. Zu Wort kommt lediglich der Berichterstatter der Reform und dazu ein Text „Deine Memes sind sicher. Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr.“

Zur Erklärung, worum es dabei geht: In Artikel 13 geht es darum, dass Plattformbetreiber sogenannte „Inhaltserkennungsmaßnahmen“ einsetzen sollen. Diese „Inhaltserkennungsmaßnahmen“ sind besser bekannt als Uploadfilter, mit denen Plattformen während es Hochladens von Nutzerinhalten wie Bilder, Texte, oder Videos prüfen, ob das Material urheberrechtlich geschützt ist, oder nicht.

Diese Filter wissen allerdings nicht, ob es eine Freigabe gibt, ein bestimmtes Bild als Meme zu nutzen oder ob es sich bei einem Beitrag um Satire handelt oder nicht. Diese Tools können nicht zwischen rechtsverletzenden Inhalten und legaler Werksnutzung unterscheiden. Konkret würden der Artikel 13 daher sehr wohl auch Memes betreffen. Zwar sind Upload-Filter im Gesetzestext nicht dezidiert vorgeschrieben, aber viele Plattformbetreiber werden schlichtweg keine andere Wahl haben, nutzergenerierte Inhalte auf einem anderen Weg vorab zu prüfen. Darauf weisen zahlreiche anerkannte Experten wie etwa der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, seit Monaten immer wieder hin. 

"Nicht eine ganze Generation opfern"

Dass sich das EU-Parlament vor einer wichtigen Abstimmung nun also auf eine bestimmte Seite schlägt und unpräzise informiert, hat es laut EU-Beobachtern bisher noch nicht gegeben. Der österreichische Netzpolitik-Aktivist Thomas Lohninger hat nun Klaus Welle, dem Generalsekretär des EU-Parlaments, einen Brief geschrieben, in dem er ihn mit dieser Kritik konfrontiert: „Demokratische Institutionen sollten immer unvoreingenommen sein, besonders bevor die demokratische Entscheidung überhaupt getroffen worden sind“, so Lohninger und verweist auf einen Brief der Organisation EDRI.

"Bitte opfern sie nicht die politischen Interessen einer ganzen Generation vor der EU-Wahl, nur um Industrieinteressen zu bedienen. Ich bitte Sie darum, als Bürger und Europäer, bitte treten Sie diesen undemokratischem und uneuropäischem Verhalten des EU-Parlaments entgegen“, so Lohninger.

Auch der Journalist Patrick Beuth, der die Debatte für „Spiegel Online“ genau mitverfolgt, schreibt in einem Kommentar: „Die Auseinandersetzung um die geplante EU-Urheberrechtsreform wird gerade hässlich.“

Kein Mob, keine Bots

Neben dem EU-Parlament hatte nämlich auch die EU-Kommission einen Beitrag veröffentlicht, in dem die Gegner der Reform mit einem „Mob“ gleichgesetzt worden waren. Der Beitrag wurde allerdings gelöscht und keiner hat sich offiziell dazu bekannt, ihn verfasst oder online gestellt zu haben.

Die Gegner der Reform wurden von Politikern zudem als „Bots“ bezeichnet. Hinter den Protesten würden keine Menschen stecken, sondern es würde nur jemand von den großen IT-Konzernen automatisierte Nachrichten verschicken, und die Postfächer überfluten, hieß es. „Alles Fake News der großen IT-Konzerne wie Google“, sagten einzelne EU-Abgeordnete der deutschen Partei CDU. Doch nun haben die jungen Menschen angefangen, auf die Straße zu gehen, um gegen „Artikel 13“ zu protestieren. Das war zuletzt beim Urheberrechtsabkommen "ACTA" passiert.

Rückenwind bekommen die jungen Menschen, die teilweise so jung sind, dass sie im Mai zum ersten Mal an einer EU-Wahl teilnehmen dürfen, dabei von ihren Vorbildern: den YouTubern, denen sie folgen und die in den letzten Wochen massiv auf die „Artikel-13“-Problematik aufmerksam gemacht haben.

Protest auch auf der Straße

Weil die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU, CSU und die ÖVP gehören, Versuche unternommen hatte, die finale Abstimmung im EU-Parlament vorverlegen zu lassen, um Protesten auf der Straße zuvorzukommen, haben sich dieser Tage innerhalb weniger Stunden tausende Menschen zu Spontandemos in mehreren deutschen Städten bewegen lassen. In Berlin, Köln, Frankfurt, München und Stuttgart ging man am Dienstag auf die Straße, wie netzpolitik.org berichtet. Eine große, europaweite Protestwelle ist für 23. März angesagt – da gibt es angemeldete Demonstrationen, unter anderem auch in Wien.

Spätabends nach der Demo kam dann am Dienstag die Bestätigung, dass die Abstimmung „wie geplant Ende März“ stattfinden werde. „Und das wird auch nicht geändert werden“, heißt es. Eine Verschiebung des Abstimmungstermins hätte EVP-Fraktionschef Weber am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen müssen. Für die Gegner der Upload-Filter ist das ein erster Erfolg. Am Mittwoch wurde jedoch in weiteren Städten protestiert.

Doch das bedeutet auch, dass der Kampf um die Stimmen der EU-Abgeordneten auf beiden Seiten weitergeht – und viele Informationen über diverse Kanäle verbreitet werden, die zwar vielleicht nicht komplett falsch sein mögen, aber einige, wichtige Aspekte, die zu einer Entscheidungsfindung beitragen könnten, gekonnt verschwiegen werden. Klaus Welle hat bisher ebenfalls nciht reagiert.