Nigeria kündigte Twitter-Blockade per Tweet an

Nigeria hat den Kurzbotschaftendienst Twitter für unbestimmte Zeit blockiert. Das Informationsministerium in Abuja hatte den Schritt am Freitag angekündigt und damit begründet, dass Twitter für Aktivitäten genutzt werde, „die dazu geeignet sind, die gemeinschaftliche Existenz Nigerias zu untergraben“. Menschenrechtsaktivist*innen prangerten die Maßnahme als Angriff auf die Meinungsfreiheit an.

Nähere Angaben dazu, welche Aktivitäten auf Twitter als Bedrohung für Nigeria eingestuft werden, machte das Ministerium nicht. Die Ankündigung der Blockade erfolgte zwei Tage, nachdem Twitter einen Beitrag des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari wegen Regelverstößen entfernt hatte.

Maßnahme "zutiefst besorgniserregend"

Die Londoner Organsiation Netblock bestätigte am Samstag die Umsetzung der Blockade. „Netzwerkdaten zeigen, dass der Zugang zu Twitter und den Backend-Servern bei den führenden Netzwerken MTN, Globacom, Airtel und 9mobile nun eingeschränkt ist“, erklärte die Organisation, die sich für Meinungsfreiheit im Internet einsetzt, auf ihrer Webseite.

Twitter bezeichnete die Maßnahme der nigerianischen Regierung als „zutiefst besorgniserregend“. Die Human-Rights-Watch-Vertreterin Anietie Ewang schrieb von einem „repressiven Schritt“ und einem „klaren Versuch, Dissens zu zensieren“ und bürgerschaftliches Engagement zu unterdrücken. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Nigeria zur sofortigen Rücknahme der „rechtswidrigen Blockade“ auf.

"Höhepunkt der Mundtotmachung der Meinungsfreiheit"

Der Experte Bulama Bukarti vom Tony Blair Institute for Global Change twitterte, bei der Blockade handele es sich um den „Höhepunkt der Mundtotmachung der Meinungsfreiheit, wie sie nur in Diktaturen passieren kann“. Die Entscheidung werde „in die Geschichte eingehen als einer von Buharis größten Fehlern und als PR-Desaster“.
Am Mittwoch hatte Twitter einen Beitrag vom offiziellen Konto Buharis wegen Regelverstößen gelöscht. In dem Tweet war es um die derzeitigen Unruhen im Südosten des Landes gegangen, die Buhari in Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Nigeria Ende der 1960er Jahre brachte.

Informationsminister Lai Mohammed beklagte daraufhin, die US-Plattform ignoriere gewalttätige Beiträge eines Separatistenführers. Auch warf er Twitter-Chef Jack Dorsey vor, Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria im vergangenen Jahr unterstützt zu haben.

Länder wie China und die Türkei schränken den Zugang zu sozialen Medien zunehmend ein und werden dafür international scharf kritisiert. Im Februar beklagte Twitter die Sperrung des Zugangs zu seiner Plattform in Myanmar als Teil des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende infolge des Militärputsches.