Mehrheit der EU-Länder lehnt Datenmaut für große Tech-Konzerne ab

Die Mehrheit der EU-Länder lehnt Insidern zufolge derzeit einen Vorstoß europäischer Telekom-Konzerne ab, Technologie-Firmen wie Google, Apple und Meta zur Mitfinanzierung des 5G- und Breitbandausbaus zu verpflichten. Bei einem Treffen mit EU-Industriekommissar Thierry Breton am Donnerstag in Luxemburg hätten Minister aus 18 Ländern diese so genannte Netzgebührenabgabe für Tech-Firmen entweder abgelehnt oder eine Studie dazu gefordert, sagten mit der Sache vertraute Personen.

Telekomunternehmen drängen

Firmen wie die Deutsche Telekom, Orange aus Frankreich, die spanische Telefonica und die Telecom Italia wollen, dass die großen Tech-Firmen einen Teil der Netzkosten übernehmen. Sie begründen dies damit, dass deren Daten und Inhalte einen Großteil des Netzverkehrs ausmachten. Sie haben bei Breton, einem Ex-Chef der France Telecom, ein offenes Ohr gefunden. Firmen wie die Google-Mutter Alphabet, Apple, die Facebook-Mutter Meta, Netflix, Amazon und Microsoft lehnen die Forderung an. Sie argumentieren, sie würden bereits erheblich in das digitale System investieren.

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Zu den Kritikern einer Netzabgabe gehörten den Insidern zufolge Österreich, Deutschland Belgien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Malta und die Niederlande. „Wir positionieren uns ganz klar gegen die Netzgebühr, denn für die Bürgerinnen und Bürger darf es gerade in aktuellen Zeiten nicht teurer werden“, legte sich Digital-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) bei der Sitzung am Donnerstag für Österreich fest. Er verwies darauf, dass eine solche Gebühr in Südkorea zu „einer Aushöhlung der Netzneutralität und schlechterer Content-Qualität“ geführt habe.

Unter den zehn Unterstützern des Vorhabens seien Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Spanien und Zypern, hieß es von den informierten Personen. Einige Länder hätten entweder nicht geäußert oder eine neutrale Haltung eingenommen.

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Bericht Ende Juni

Breton wird voraussichtlich Ende Juni einen Bericht mit einer Zusammenfassung der Rückmeldungen der Tech-Firmen, der Telekom-Anbieter und anderer Beteiligter vorlegen. Danach soll über die nächsten Schritte entschieden werden. Letztlich geht es darum, ob die Tech-Firmen zur Übernahme eines Teils der Infrastruktur-Ausgaben in Höhe von rund 50 Milliarden Euro jährlich verpflichtet werden sollen.

Führende Manager von Meta hatten jüngst erklärt, die Vorschläge für Netzentgelte beruhten auf falschen Prämissen. Sie würdigten weder den Wert, den Inhalte-Anbieter für das digitale Ökosystem darstellten, noch die dafür notwendigen Investitionen. Die Manager bezifferten letztere auf weltweit 880 Milliarden Dollar in den vergangenen Jahren.