Informationsfreiheit: Regierung einigt sich auf Gesetzesentwurf
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Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird auf den Weg gebracht. Die türkis-grüne Regierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der in den nächsten Tagen vorgelegt wird. Damit müsste sich noch ein Beschluss vor dem Sommer ausgehen. Mit dem Gesetz soll Korruption und intransparenten Auftragsverfahren entgegengesteuert werden.
Das Justizministerium teilte der futurezone die Eckpunkte des Gesetzesentwurfs mit. Das Amtsgeheimnis soll zugunsten einer Informationsfreiheit aufgehoben werden. Der Zugang zu Informationen soll damit zu einem Grundrecht werden.
Bis zu 8 Wochen Beantwortungszeit
Informationen von allgemeinem Interesse sind in einer für alle zugänglichen Art und Weise proaktiv zu veröffentlichen. Das gilt insbesondere für Studien, Gutachten, Stellungnahmen und Verträge ab einem Wert von 100.000 Euro.
Anfragen können praktisch für den gesamten Amtsbereich und die Selbstverwaltung sowie über Unternehmen, die der Rechnungshof-Kontrolle unterliegen, eingereicht werden. Ausgenommen wurden jedoch börsennotierte Betriebe. Für die Beantwortung der Anfragen werden 4 Wochen einkalkuliert, bei schwierigen Auskünften bis zu 8 Wochen. Die Datenschutzbehörde wird als eine Service- und Informationsstelle für alle Behörden und Einrichtungen agieren.
Zentrales Informationsregister
Eingerichtet werden soll dafür ein zentrales Informationsregister. Genauere Angaben, wie dieses Register aussehen wird, gibt es allerdings noch nicht. Ausnahmen gelten für Informationen, deren Geheimhaltung erforderlich und verhältnismäßig ist.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht jetzt schon von einem "ambitionierten und zugleich ausgewogenen Paket". Die Bürger hätten ein Recht auf einen transparenten Staat. Der aktuell für die Justiz zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betont die Balance zwischen dem Schutz sensibler Daten und dem Recht auf Information. Gleichzeitig stellt er klar, die Informationsfreiheit sei ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft.
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