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Netzpolitik
01/21/2019

Russische Medienaufsicht geht gegen Facebook und Twitter vor

Weder Facebook noch Twitter speichern, wie gesetzlich verankert, die persönlichen Daten russischer Nutzer innerhalb Russlands.

Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hat den US-Konzernen Facebook und Twitter Verstöße gegen russisches Recht vorgeworfen und ein "Verwaltungsverfahren" gegen sie eingeleitet. Beide Firmen hätten "keine konkreten Informationen zur Lokalisierung der Daten russischer Nutzer auf dem Gebiet der Russischen Föderation" geliefert, sagte Roskomnadsor-Chef Alexander Scharow der Nachrichtenagentur Interfax am Montag.

Die Aufsichtsbehörde hatte den Unternehmen wiederholt mit einem Verbot in Russland gedroht, sollten sie sich nicht an ein Gesetz aus dem Jahr 2014 halten, das soziale Netzwerke verpflichtet, die persönlichen Daten russischer Nutzer innerhalb Russlands zu speichern. Sowohl Facebook als auch Twitter hätten auch keinen "Zeitrahmen" genannt, innerhalb dessen sie die entsprechenden Daten speichern wollten, bemängelte Scharow.

Russland hoffe, dass beide Konzerne ihren "Verpflichtungen" bald nachkommen werden, sagte Roskomnadsor-Sprecher Wadim Ampelonski dem staatlichen Sender Rossija 24. "Mit anderen Worten, es wird eine Strafe verhängt."

Russland erhöht Druck

Kritiker befürchten, dass das Gesetz von 2014 russische Nutzer dem Risiko aussetzt, dass ihre Informationen von den Geheimdiensten des Landes abgegriffen werden können.

Russland hatte den Druck auf beliebte soziale Netzwerke zuletzt immer weiter erhöht. Oppositionsvertreter werfen der Regierung vor, damit das wichtigste Forum für politische Debatten und für das Organisieren von Protesten zum Schweigen bringen zu wollen.

Das Netzwerk LinkedIn wird bereits seit 2016 von russischen Providern blockiert, nachdem die Medienaufsicht Verstöße gegen das Datenspeicherungsgesetz geltend gemacht hatte. Nachdem die Behörden versuchten, die beliebte Messenger-App Telegram zu blockieren, gingen im vergangenen Jahr tausende Menschen für Freiheit im Netz auf die Straße.