President Donald Trump sign an executive order on social media

© EPA / DOUG MILLS/ POOL

Netzpolitik
05/29/2020

Twitter markiert Trump-Tweet wegen Gewaltverherrlichung

Der Streit zwischen Twitter und dem US-Präsidenten ist immer mehr am Eskalieren.

Der Streit zwischen Donald Trump und Twitter spitzt sich immer mehr zu. Ein (Washingtoner Zeit) spätnachts abgesetzter Tweet des US-Präsidenten wird nun bei der Plattform standardmäßig ausgeblendet. Erst per zusätzlichem Klick wird er sichtbar.

In dem Hinweis dazu heißt es: "Dieser Tweet verstößt gegen die Twitter Regeln zur Gewaltverherrlichung. Twitter hat jedoch beschlossen, dass möglicherweise ein öffentliches Interesse daran besteht, diesen Tweet zugänglich zu lassen." Ein Link führt anschließend zu dieser Webseite

Der entsprechende Hinweis taucht nur dann auf, wenn man den Tweet direkt auf der Plattform ansieht und nicht, wenn er in andere Webseiten eingebettet wird.

Erst am Donnerstag hat Trump ein Dekret unterzeichnet, mit dem der Schutz sozialer Medien wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beendet werden soll. Gemäß der Anordnung soll zudem die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. 

Irreführend

Erst kürzlich wurde ein andere Tweet des US-Präsidenten als "inhaltlich irreführend" markiert. Daraufhin drohte Trump, Twitter abzudrehen

In der nun ausgeblendeten Nachricht geht es um die Vorkommnisse im US-Bundesstaat Minnesota, wo es aktuell zu Ausschreitungen kommt. Ausgelöst wurden sie durch den Tod von George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz.

Demonstranten drangen in eine Polizeistation ein, wie örtliche Medien berichteten. Auf Fernsehbildern waren auch Feuer zu sehen. „Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen“, schrieb Trump.

Trump warf dem Bürgermeister der Stadt "völlige Führungslosigkeit" vor. „Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig", so der US-Präsident. 

Notstand

Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen.

Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit. Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines Bundesstaats. In nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch die Nationalgarde mobilisieren.

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer in Sozialen Medien verbreitete: Ein weißer Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: „Ich kann nicht atmen.“ Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.

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