Verfahren wegen EU-Urheberschutz gegen Österreich eingeleitet

Die EU-Kommission geht gegen 23 EU-Länder - darunter auch Österreich - vor, die eine Richtlinie zu Urheberrechten nicht schnell genug oder wohl unzureichend in nationalem Recht verankert haben. Man habe sich entschlossen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Kommission am Montag mit.

Am Ende solcher Verfahren können Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. Die EU-Kommission ist unter anderem dafür zuständig, über die Einhaltung von EU-Recht zu wachen.

Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern

Die EU hatte die Richtlinie bereits 2019 verabschiedet, sie musste eigentlich bis zum 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden. Im Kern geht es darum, Regeln rund um das Internet und das Verhältnis zwischen Urheber*innen, Internetplattformen und Nutzer*innen festzulegen. Zu den Staaten, gegen die nun vorgegangen wird, zählen neben Österreich auch Belgien, Tschechien, Italien, Polen und Frankreich.

Vor der EU-Richtlinie hatte es vor Jahren massive Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern gegeben. Internetnutzer*innen befürchteten Einschränkungen durch sogenannte Upload-Filter, die Dateien beim Hochladen prüfen. Österreich hatte der heftig umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts im April 2019 zugestimmt.

Aus Sicht der Befürworter*innen geht es darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Die Warnung vor „Upload-Filtern“ weisen sie als Panikmache zurück.