Neos: "Das geplante Staatsschutzgesetz ist unausgereift"
Niko Alm, Sicherheitssprecher der Neos fordert Verbesserungen und fordert präzise Definitionen sowie eine parlamentarische Kontrolle.
Niko Alm, Sicherheitssprecher der Neos fordert Verbesserungen und fordert präzise Definitionen sowie eine parlamentarische Kontrolle.