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Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter ließ das geplante Sicherheitspaket überarbeiten
Überwachung

ÖVP überarbeitet Sicherheitspaket-Entwurf

Justizminister Brandstetter versichert im "nachgeschärften" Entwurf des Sicherheitspakets keine Überwachung ohne richterlichen Beschluss und bietet SPÖ Gespräch an.