ÖVP überarbeitet Sicherheitspaket-Entwurf
Justizminister Brandstetter versichert im "nachgeschärften" Entwurf des Sicherheitspakets keine Überwachung ohne richterlichen Beschluss und bietet SPÖ Gespräch an.
Justizminister Brandstetter versichert im "nachgeschärften" Entwurf des Sicherheitspakets keine Überwachung ohne richterlichen Beschluss und bietet SPÖ Gespräch an.