Vorratsdatenspeicherung: ÖVP plant Nachfolgeregelung
Das Justizministerium prüft derzeit ein Neuregelung 2014 vom Verfassungsgericht aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorschläge sollen Ende Februar präsentiert werden.
Archiv
Das Justizministerium prüft derzeit ein Neuregelung 2014 vom Verfassungsgericht aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorschläge sollen Ende Februar präsentiert werden.