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Netzpolitik
04/19/2019

Gesichtserkennung: NEOS warnen vor drohendem Überwachungsstaat

Die NEOS werden eine parlamentarische Anfrage zur Software des Innenministeriums stellen. Auch Datenschützer schlagen Alarm.

Die NEOS kritisieren die Pläne des Innenministeriums, künftig Gesichtserkennungssoftware einsetzen zu wollen (die futurezone berichtete) als „Frontalangriff auf den liberalen Rechtsstaat“ und „Überwachungswahnsinn“. „Ich halte den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware für vollkommen verrückt“, sagt Niki Scherak, Datenschutzsprecher der NEOS. „George Orwells 1984 ist ein Dreck gegen all das, was ÖVP und FPÖ vorhaben.“ Die Partei werde kommende Woche eine parlamentarische Anfrage einreichen, die mehrere offene Fragen beantworten soll, unter anderem nach Herkunft und Kosten der Software sowie wie die Daten erhoben und zu welchen Zwecken diese verwertet werden.

Datenschützer sehen viele offene Fragen

Eine Beantwortung dieser Fragen fordert auch die Datenschutz-NGO Epicenter Works. Laut der Juristin Angelika Adensamer wäre es auch möglich, dass unbeteiligte Personen, die in den Aufnahmen zu sehen sind, über die Gesichtserkennung informiert werden müssen. „Biometrische Daten fallen unter die Kategorie der sensiblen Daten und sind in Hinblick auf das Grundrecht der Privatsphäre und Datenschutz nur mit besonders starken Einschränkungen zu verwenden“, sagte sie gegenüber dem Ö1-Morgenjournal.

Laut Bundeskriminalamt sei das geplante Vorgehen durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt. „Wir dürfen nur genau das machen, was explizit vom Gesetz vorgesehen ist. Hier gibt es keinen Ermessensspielraum und deswegen halten wir uns peinlichst an jegliche datenschutzrechtlichen Vorgaben“, sagte BK-Sprecher Vincenz Kriegs-Au.