Berliner Polizei erlässt Hausverbot für Teslas

Elektroautos von Tesla dürfen seit nicht mehr auf die Liegenschaften der Berliner Polizei und des Berliner Landekriminalamts, berichtet der Tagesspiegel. Grund für das Hausverbot sind die in den Elektroautos verbauten Kameras, die permanent Aufnahmen der Umgebung machen.

"Sicherheitsrelevante Gefährdung"

Der seit 2019 verfügbare Wächter- oder Sentry-Modus der Fahrzeuge ist eigentlich dazu gedacht, Vandal*innen oder Dieb*innen abzuschrecken. Er verstößt aber gegen den Datenschutz in Europa. Die Berliner Polizei sieht darin auch eine "sicherheitsrelevante Gefährdung für Mitarbeitende, Dritte sowie die Liegenschaften der Polizei Berlin", wie es in einem Rundschreiben heißt.

Sie sorgt sich unter anderem darüber, dass mit der Totalüberwachung der Umgebung durch die Fahrzeugkameras Sicherheitsbereiche, wie etwa Munitionsbunker oder Tarnkennzeichen, sowie Spezialkräfte und Zivilermittler aufgenommen werden könnten.

Von dem Wächter-Modus erfahren haben will die Berliner Polizei im Jänner. Die Aufnahmen würden auf einem Server in den Niederlanden dauerhaft gespeichert. Was mit ihnen passiere und wie die Daten weiterverarbeitet werden, würden die Autofahrer*innen nicht erfahren, heißt es in dem Rundschreiben weiter.

Datenschützer droht Fahrer*innen mit Bußgeldern

Laut dem Tagesspiegel droht auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Tesla-Fahrer*innen, die den Wächter-Modus auf öffentlichen Parkplätzen aktivieren mit Bußgeldern. Denn für eine Videoüberwachung oder gar die dauerhafte Speicherung der Daten müsse ein "berechtigtes Interesse" vorliegen. Auch müsste auf die Überwachung hingewiesen werden.

Das gilt auch in Österreich. Ein von der futurezone befragter Anwalt hielt dazu vor 3 Jahren fest: "Eine derartige Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu privaten Zwecken ist nicht konform mit der Datenschutzgrundverordnung."

Was passiert mit Teslas von Polizisten?

Vom Hausverbot für Teslas bei der Berliner Polizei sind auch Tesla-Fahrzeuge von Mitarbeiter*innen betroffen. Ein ranghoher Polizist, der einen Tesla fährt, soll sich laut dem Tagesspiegel am Mittwoch nicht an das Verbot gehalten haben.

Laut dem Rundschreiben der Berliner Polizei muss jede Polizeidirektion selbst für die Einhaltung der Vorgabe sorgen. Möglich seien aber Lösungen für Mitarbeiter*innen, wie etwa Parkplätze mit Sichtschutz, heißt es.