Polizeidaten-Austausch mit USA so gut wie fix

Am Donnerstag passierte das umstrittene Abkommen mit den USA über den Austausch von Polizeidatensätzen mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP den Innenausschuss. Der Vorsitzende des Datenschutzrats, Johann Maier, brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem er sich für ein EU-weites Rahmenabkommen ausspricht. Er werde für das Abkommen stimmen, weil er Realist sei.