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Netzpolitik, USA-Reise
Mikl-Leitner will harte Strafen für Cybercrime
Die anstehende Reform des Strafrechts will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nutzen, um strengere Strafen für Cyber-Kriminalität durchzusetzen. Das erklärte die Ministerin anlässlich einer USA-Reise, wo sie mit Vertretern der US-Sicherheitsdienste wie FBI und Homeland Security zusammentraf.Mikl-Leitner will harte Strafen für Cybercrime
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Netzpolitik, Urheberrecht
EuGH soll über Einbetten von Videos entscheiden
Dürfen Nutzer von Facebook auch in Zukunft Bilder oder Filme von anderen Usern auf ihren Seiten zeigen? Oder ist das künftig verboten? Das muss nun erst mal der EuGH klären, nachdem der deutsche Bundesgerichtshof nicht entscheiden konnte.EuGH soll über Einbetten von Videos entscheiden
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Netzpolitik, Studie
TV-Sender spähen Smart TV-Besitzer aus
Über den TV-Standard HbbTV werden offenbar auch Daten über das Nutzungsverhalten mitgeschickt. Das wollen Forscher der TU Darmstadt entdeckt haben, die nun bessere Standards für die Übertragung der Daten sowie eine Benachrichtigung der Nutzer fordern.TV-Sender spähen Smart TV-Besitzer aus
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Netzpolitik, Strongbox
"New Yorker" stellt Whistleblower-Plattform vor
Strongbox soll einen sicheren Weg für anonyme Tippgeber darstellen, um Informationen mit Journalisten zu teilen. Die Lösung basiert auf einem Open Source-Projekt, das unter anderem vom verstorbenen Netzaktivisten Aaron Swartz initiiert wurde. Das als sicher geltende Konzept kann auch auf anderen Seiten eingesetzt werden."New Yorker" stellt Whistleblower-Plattform vor
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Netzpolitik, Grüne
Informationsfreiheit: "Mehr Löcher als Käse"
Die Grünen drängen auf die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Unterstützung dazu erhalten sie aus Hamburg, wo es eine richtungsweisende Regelung gibt. Daniel Lentfer von der Hamburger Transparenzinitiative rät zu einem einheitlichen Gesetz für Bund, Länder und Gemeinden, das nur wenige Ausnahmen beinhalten dürfe. Informationsfreiheit: "Mehr Löcher als Käse"
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Netzpolitik, Spionage
Microsoft liest Skype-Chats
Dass Microsoft sich das Recht vorbehält, über seinen Chat- und VoIP-Dienst verschickte Nachrichten zu lesen, steht in den Geschäftsbedingungen. IT-Experten von heise haben jetzt bewiesen, dass der Software-Riese von dieser Möglichkeit auch Gebrauch macht.Microsoft liest Skype-Chats
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Netzpolitik
US-Geheimdienste kaufen Sicherheitslücken
Hacker können gut verdienen, wenn sie gefundene Software-Schwachstellen an US-Geheimdienste verkaufen.US-Geheimdienste kaufen Sicherheitslücken
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Netzpolitik, Deutsche Telekom
Datenbremse ruft Kartellamt auf den Plan
Die deutsche Behörde prüft, ob konzerneigene Internet-Angebote gegenüber der Konkurrenz bevorzugt werden, weil der Datenverbrauch damit nicht auf das Gesamtvolumen bis zu einer Geschwindigkeits-Drosselung angerechnet wird. Ein Verfahren wird aber noch nicht eingeleitet.Datenbremse ruft Kartellamt auf den Plan
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Netzpolitik, EU XXL FORUM
Was tun mit dem Urheberrecht?
Vom 12. bis 14. Juni findet in Wien das EU XXL Forum statt. Bei der dreitägigen Konferenz diskutieren Kreative und Experten über den Stand der europäischen Urheberrechtsdebatte. Als Gäste werden unter anderem der Berliner DJ Dr. Motte und Joost Smiers, Autor des Buches "No Copyright", erwartet. Was tun mit dem Urheberrecht?
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Netzpolitik, US-Gesetzesentwurf
FBI-Gesetz als Ende für Verschlüsselungsdienste
Die Gesetzesvorlage, die derzeit in den USA erarbeitet wird und nach der Provider und IT-Firmen hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie dem FBI nicht die Möglichkeit geben, auf User-Daten zuzugreifen, würde möglicherweise ein Ende für sichere Online-Dienste, die auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung setzen, mit sich bringen. FBI-Gesetz als Ende für Verschlüsselungsdienste
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Netzpolitik, Dokument geleakt
Ministerrat will EU-Datenschutz aufweichen
Im Netz ist ein aktuelles Dokument zum Verhandlungsstand bei der EU-Datenschutzverordnung aufgetaucht. Die Bürgerrechtsplattform Statewatch hat ein Papier der aktuellen Positionen im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass die Datenschutzverordnung von den europäischen Ministern weiter verwässert wird. So wird etwa das Prinzip der Datensparsamkeit gestrichen.Ministerrat will EU-Datenschutz aufweichen
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Netzpolitik, Ankündigung
OC13: Open Commons Kongress in Linz
Mit dem "Lernen und Leben mit digitalen Gemeingütern" beschäftigt sich der Open Commons Kongress (OC13), der am Dienstag, 14. Mai, in Linz zum zweiten Mal stattfinden wird. Inhaltlich geht es dabei neben Themenbereichen wie Wirtschaft und Verwaltung auch um Bildung, Gesellschaft und Kultur. OC13: Open Commons Kongress in Linz
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Netzpolitik, USA
Immigrationsreform mit biometrischer Datenbank
Im US-Senat wird über den Plan debattiert, Fotos und persönliche Angaben über jeden Bürger zu speichern. Arbeitgeber sollen Fotos von neuen Angestellten mit einer zentralen Datenbank abgleichen. Damit will man illegalen Einwanderern den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren.Immigrationsreform mit biometrischer Datenbank
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Netzpolitik, Initiative
Obama ordnet Open-Data an, setzt auf 3D-Druck
Der US-Präsident hat per Dekret angeordnet, dass Einrichtungen der Regierung standardmäßig offene, maschinenlesbare Formate verwenden sollen, wenn sie Daten speichern. Gleichzeitig gibt das Weiße Haus bekannt, in 3D-Druck investieren zu wollen.Obama ordnet Open-Data an, setzt auf 3D-Druck
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Netzpolitik, Vorschlag
US-Gesetz will transparente App-Datennutzung
Hank Johnson, Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, hat einen Gesetzesentwurf namens "Apps Act" vorgestellt. Das Papier sieht vor, dass Entwickler offenlegen müssen, wie ihre Apps mit Userdaten umgehen.US-Gesetz will transparente App-Datennutzung
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Netzpolitik, Europe-v-Facebook
Facebook-Streit: Schrems kriegt Unterstützung
Fast zwei Jahre ist es her, dass die Studenten-Initiative europe-v-facebook.org rund um Max Schrems 22 Anzeigen gegen Facebook wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht eingebracht hat. Doch das Verfahren verzögert sich. Nun bekommt die Initiative Unterstützung von EU-Abgeordneten, die mit einem Antrag an die EU-Kommission Druck ausüben wollen.Facebook-Streit: Schrems kriegt Unterstützung
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Netzpolitik, Blackout
Stromnetz: "Es könnte ein Insider gewesen sein"
Der Ausfall der Steuerungszentrale des österreichischen Stromnetzes wirft vor allem Fragen nach der Sicherheit auf. Experten beklagen die fehlenden Notfallpläne, auf Seiten der Stromanbieter ist jedoch alles in Ordnung. Laut Herbert Saurugg vom Verein für Cyber Security Austria hätte der Vorfall am Wochenende sogar zu einem europäischen Blackout führen können.Stromnetz: "Es könnte ein Insider gewesen sein"
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Netzpolitik, Netzsperre
Syrien wieder online
Die Server im Land sind seit heute wieder normal erreichbar.Syrien wieder online
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Netzpolitik, DDoS
Niederländische Ministerien gehackt
Die Internetauftritte einiger niederländischer Ministerien sind aufgrund eines Hacker-Angriffs mehrere Stunden nicht erreichbar gewesen. Laut einem Sprecher hatte eine DDoS-Attacke zum Ausfall von Server geführt.Niederländische Ministerien gehackt
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Netzpolitik, Big Brother
Indien: Zentrale Kommunikationsüberwachung
In Indien ist ein neues System zur Überwachung verschiedener Kommunikationskanäle implementiert worden. Behörden können ab sofort Telefongespräche, SMS, E-Mails, soziale Netzwerke und allgemeine Web-Aktivitäten über eine Anlaufstelle überwachen.Indien: Zentrale Kommunikationsüberwachung
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Netzpolitik, Cory Doctorow
re:publica: Wenn Computer lügen
Zum Abschluss der Berliner Internet-Konferenz re:publica machte sich der Science-Fiction-Autor und Netzaktivist Cory Doctorow für freie Geräte und freie Netzwerke stark und hielt eine Brandrede gegen den Einsatz von Kopierschutz- und Überwachungstechnologien.re:publica: Wenn Computer lügen
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Netzpolitik, Positionspapier
RTR zur Netzneutralität: "Ja, aber..."
Die Regulierungsbehörde RTR hat am Mittwoch ihr Positionspapier zum Thema Netzneutralität veröffentlicht. Im Prinzip steht die RTR für ein offenes Internet mit niedrigen Eintrittsbarrieren, aber sie gesteht Anbietern von Produkten zu, neben Standardprodukten für alle auch welche zur "Qualitätsdifferenzierung" anzubieten. RTR zur Netzneutralität: "Ja, aber..."
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Netzpolitik, USA
Obama will mehr Internetüberwachung gestatten
Internetunternehmen sollen in Zukunft massiv bestraft werden können, wenn sie den Behörden keinen ausreichenden Zugang zu ihren Nutzerdaten ermöglichen. Obama will mehr Internetüberwachung gestatten
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Netzpolitik, Politik
Twitter-Anwältin wechselt ins Weiße Haus
Nicole Wong wird laut einem Bericht die erste Person sein, die den neu geschaffenen Posten Chief Privacy Officer im Weißen Haus einnimmt. Wong hat zuletzt für den Kurznachrichtendienst Twitter gearbeitet und war zuvor unter anderem bei Google beschäftigt.Twitter-Anwältin wechselt ins Weiße Haus
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Netzpolitik, Blackout
Syrien abermals vom Internet abgeschnitten
Seit Dienstagabend sind die Verbindungen zwischen dem seit zwei Jahren vom Bürgerkrieg gebeutelten Land und dem Rest der Welt gekappt, wie aus Daten von Google und anderen Internetunternehmen hervorgeht.Syrien abermals vom Internet abgeschnitten
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Netzpolitik, Datenschutz
Eric Schmidt fordert Lösch-Button für Internet
Googles ehemaliger CEO forderte in einer Diskussion in New York eine Lösung, mit der heikle Daten einfach aus dem Internet gelöscht werden können. Seine Pläne ähneln sehr stark denen der Europäischen Kommission, die das sogenannte "Recht auf Vergessen" fordert.Eric Schmidt fordert Lösch-Button für Internet
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Netzpolitik, Deutschland
Gericht kippt Datenschutz-Klauseln von Apple
Ein deutsches Gericht untersagt Apple die Verwertung der Adresslisten seiner Kunden. Der Konzern hatte sich diese Rechte in seinen Datenschutzbestimmungen gesichert, die nun vom Gericht für rechtswidrig befunden wurden.Gericht kippt Datenschutz-Klauseln von Apple
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Netzpolitik, Netzneutralität
re:publica: "Das Netz ist ein öffentliches Gut"
Die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Internet war bei der Berliner Internet-Konferenz re:publica auch am Dienstag Thema. Letzlich gehe es bei der Debatte um die Netzneutralität um die Frage, ob das Internet als öffentliches Gut oder als kommerzieller Dienst gesehen werde, sagte der US-Technologieexperte Ben Scott. re:publica: "Das Netz ist ein öffentliches Gut"
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Netzpolitik, Russland
Google-Klage gegen YouTube-Sperre scheitert
Das umstrittene russische Gesetz zur Blockade von "gefährdenden" Inhalten im Internet bleibt aufrecht. Google hatte über eine Musterklage versucht, das Gesetz ins Wanken zu bringen. Doch das Gericht lehnte eine Aufhebung der Sperre eines Makeup-Tutorials, bei dem erklärt wurde, wie man eine im Arm steckende Rasierklinge fälscht, ab.Google-Klage gegen YouTube-Sperre scheitert
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Netzpolitik, Konferenz
re:publica: Das Internet ist kein Fernseher
Am Montag begann in Berlin die re:publica mit einem Appell zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Das offene Internet stand auch im Zentrum zahlreicher weiterer Vorträge des ersten Tages der Konferenz für Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft.re:publica: Das Internet ist kein Fernseher
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Netzpolitik, Deutschland
Social Networks verweigern Selbstregulierung
Die deutsche Bundesregierung wollte, dass Online-Netzwerke heikle Themen wie Daten- und Jugendschutz mit einer Selbstverpflichtung regeln. Doch daraus wird erstmal nichts: Die Großen der Branche - Facebook, Google, LinkedIn und Xing - wollen nicht mitmachen.Social Networks verweigern Selbstregulierung
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Netzpolitik, Überwachung
Bericht: US-Telefonate werden aufgezeichnet
Laut einem ehemaligen FBI-Antiterror-Agenten werden alle Telefongespräche und andere Formen der "digitalen Kommunikation" in den USA aufgezeichnet. Ihm zufolge würde es sich dabei um keine Form von Beweis handeln, der im Gericht vorgelegt werden würde, der jedoch Ermittlungen vorantreiben könnte.Bericht: US-Telefonate werden aufgezeichnet
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Netzpolitik, DSK-Urteil
Private Videoüberwachung im Auto strafbar
Die Datenschutzkommission hat einem Antragsteller, der seine private mobile Videoüberwachungsanlage im Auto registrieren lassen wollte, eine Absage erteilt. Die mobile Überwachung im eigenen PKW zum Schutz des Autos ist in keinem österreichischen Gesetz verankert und damit nicht zulässig. Man macht sich sogar strafbar.Private Videoüberwachung im Auto strafbar
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Netzpolitik, Verordnung
Datenschutz: Grüne appellieren an Regierung
Die grüne österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger forderte die Bundesregierung auf, bei der geplanten EU-Datenschutzverordnung im EU-Rat klar Position zu beziehen und sich auf die Seite der Bürger zu stellen. Datenschutz: Grüne appellieren an Regierung
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Netzpolitik, Deutschland
Bundesrat winkt Bestandsdatenauskunft durch
Der deutsche Bundesrat hat am Freitag eine umstrittene Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verpflichtet Telekomanbieter, Nutzerdaten auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Bundesrat winkt Bestandsdatenauskunft durch
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Netzpolitik, Liste
Ägyptens Präsident "Feind der Pressefreiheit"
Zensur, Verbote und Verfolgungen: Despoten und Diktatoren, aber auch gewählte Staatsoberhäupter legen der Presse Fesseln an. Auch sogenannte Freiheitskämpfer machen gegen freie Meinung mobil. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat am Freitag ihre neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit" vorgestellt. Ägyptens Präsident "Feind der Pressefreiheit"
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Netzpolitik, Welttag der Pressefreiheit
Warten auf Informationsfreiheit
Ein vom Bundeskanzleramt noch für diese Legislaturperiode angekündigtes Informationsfreiheitsgesetz lässt auf sich warten. Vor zwei Monaten wurden Vorschläge des Bundeskanzleramtes für ein solches Gesetz bekannt. Seither herrscht Schweigen. In Wien steht unterdessen ein eigenes Landesgesetz zur Informationsfreiheit zur Diskussion. Warten auf Informationsfreiheit
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Netzpolitik, Appell
Deutsche Zeitungsverleger für Netzneutralität
Vor dem Hintergrund der Telekom-Pläne für eine Datenbremse im Internet haben die deutschen Zeitungsverleger einen dauerhaft diskriminierungsfreien Zugang zum Internet gefordert. Außerdem wird an die Behörden appelliert, mehr Sensibilität im Umgang mit der Pressefreiheit zu zeigen.Deutsche Zeitungsverleger für Netzneutralität
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Netzpolitik, USA
"Revenge Porn"-Fall wirft Haftungsfragen auf
Eine Frau aus Florida verklagt ihren Ex-Freund, vier Webseiten, die angeblich pornografische Bilder und Videos aus Ex-Beziehungen verbreiten sowie vier Webhosting-Firmen. Letztere scheinen aus gesetzlicher Sicht unantastbar. Die entsprechende Regelung wurde jedoch bereits in einem ähnlichen Fall ignoriert."Revenge Porn"-Fall wirft Haftungsfragen auf
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Netzpolitik, Privatsphäre
EFF: Twitter schützt Daten, Apple nicht
Die US-Organisation Electronic Frontier Foundation hat ihren jährlichen Bericht “Who has your back?” veröffentlicht. Daraus geht hervor, welche IT-Firmen Nutzerdaten vor Behörden schützen und welche nicht. Twitter ist demnach am vertrauenswürdigsten, Apple, Yahoo und MySpace erhalten schlechte Noten.EFF: Twitter schützt Daten, Apple nicht
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Netzpolitik, Strafen
FBI will Webfirmen zur Kooperation zwingen
Laut der Washington Post wird derzeit eine Gesetzesvorlage erarbeitet, wonach Provider und andere IT-Firmen hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie dem FBI nicht die Möglichkeit geben, User abzuhören.FBI will Webfirmen zur Kooperation zwingen
