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Netzpolitik, Reform in Brüssel
"Österreich soll starken Datenschutz fordern"
Bei der EU-Datenschutzverordnung beginnt die heiße Phase, die Details werden in Brüssel von Parlament und Ministerrat ausgehandelt. Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter zur EU-Datenschutzverordnung, forderte bei seinem Besuch in Wien die österreichische Bundesregierung auf, sich für einen starken EU-Datenschutz einzusetzen: "Die Mehrheit der Bürger wünscht sich das.""Österreich soll starken Datenschutz fordern"
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Netzpolitik, Bericht
US-Behörden befürchten iranische Cyber-Spionage
US-Energiekonzerne stehen laut einem Zeitungsbericht verstärkt unter Angriff durch iranische Hacker. Zeitweise hätten diese auch Zugang zu einer Software gehabt, die ihnen Kontrolle über amerikanische Öl- und Erdgas-Leitungen gegeben hat. Die iranischen Behörden weisen die Vorwürfe zurück.US-Behörden befürchten iranische Cyber-Spionage
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Netzpolitik, Deutschland
50.000 Unterschriften für Netzneutralität
Bundestagspetition knackt Quorum50.000 Unterschriften für Netzneutralität
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Netzpolitik, Internet
Wirbel um Verbot von russischer Facebook-Kopie
Ein angebliches Verbot des beliebtesten russischsprachigen Online-Netzwerks VKontakte auf Grundlage eines umstrittenen Internetgesetzes hat für Wirbel in Russland gesorgt.Wirbel um Verbot von russischer Facebook-Kopie
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Netzpolitik, US-EU-Freihandelspakt
"Haben aus dem ACTA-Fiasko nichts gelernt"
Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. EU-Abgeordnete warnen davor, dass dieselben Fehler wie bei ACTA wiederholt werden."Haben aus dem ACTA-Fiasko nichts gelernt"
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Netzpolitik, Allianz geschaffen
Wirtschaft und Staat für mehr Cybersicherheit
Wirtschaft und die staatlichen Behörden werden künftig verstärkt im Bereich Sicherheit im Internet zusammenarbeiten. Als Teil der nationalen Strategie gegen Cyberkriminalität werden sich Unternehmen in einem Cyber-Security-Forum des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) austauschen, um gemeinsam aus Cyber-Attacken zu lernen. Wirtschaft und Staat für mehr Cybersicherheit
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Netzpolitik, Verbraucherschutz
Schlichtungsfälle: Mobilfunker dominieren
Die Regulierungsbehörde RTR hat ihren Jahresbericht 2012 zu Streitschlichtungsverfahren veröffentlicht. Insgesamt zeigt sich ein deutlicher Rückgang, 85 Prozent der Fälle betreffen Mobilfunker, Festnetz ist nur mehr selten ein Thema. Gleichzeitig hat die RTR am Donnerstag auch einen eigenen Netztest für Konsumenten gestartet und neuerlich ihre Position zur Netzneutralität verdeutlicht. Schlichtungsfälle: Mobilfunker dominieren
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Netzpolitik, Deutschland
Ansturm auf Petition für Netzneutralität
Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestags gibt es seit zwei Tagen eine Petition zur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität. Binnen 36 Stunden haben die Petition 15.000 Menschen unterschrieben, jetzt sind es bereits mehr als 23.600.Ansturm auf Petition für Netzneutralität
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Netzpolitik, Diskussion
qtalk zum EU-Datenschutz mit Jan Albrecht
Am Donnerstag findet im Sitzungssaal der Akademie der Wissenschaften eine Diskussion mit dem grünen Berichterstatter der EU-Datenschutzverordnung, Jan Philipp Albrecht, statt. Er wird über massives Lobbying sowie den aktuellen Stand der Dinge sprechen. qtalk zum EU-Datenschutz mit Jan Albrecht
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Netzpolitik, Pläne
Schweiz: Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten
Im Nachbarland Schweiz wird in einer Arbeitsgruppe, die vom Justizministerium einberufen wurde, darüber diskutiert, ob Netzsperren auf Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet werden sollen. Auch von einem "Warnsystem" für alle Nutzer, die Musik oder Filme im Netz hoch- und runterladen, soll es geben. Schweiz: Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten
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Netzpolitik, Datenschutz
"Konzerne müssen sich an Spielregeln halten"
Deutscher Minister warnt IT-Firmen davor, Datenschutz dauerhaft auszuhebeln"Konzerne müssen sich an Spielregeln halten"
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Netzpolitik, Innovation
Neue Webseite vereinfacht Politik
Verständliche Politikvermittlung in einfacher Sprache bietet eine neue Internetseite rechtleicht.at, die am Dienstag präsentiert wurde. Zielgruppen der Seite sind in erster Linie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Lernschwierigkeiten und Behinderung.Neue Webseite vereinfacht Politik
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Netzpolitik, Netzneutralität
"Drosselungen bald auch in Österreich"
Die Drosselung von Festnetzanschlüssen und die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienste, wie es die Deutsche Telekom mit "Drosselkom" vormacht, könnten bald auch in Österreich zur Realität werden, warnt Thomas Lohninger von der Initiative "Unser Netz". Im Interview mit der futurezone nimmt Lohninger zu dem vor kurzem veröffentlichte Positionspapier der Regulierungsbehörde RTR zu Netzneutralität Stellung und fordert eine gesetzliche Absicherung des offenen Internet in Österreich. "Drosselungen bald auch in Österreich"
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Netzpolitik, Autovervollständigung
Google-Suche lässt sich leicht manipulieren
Die Autovervollständigung von Google zeigt, was Menschen suchen. In kleineren Ländern wie Österreich können die Vorschläge allerdings mit wenigen Hundert Klicks beeinflusst werden. Nur wenige Hundert Klicks reichen etwa aus, dass Vizekanzler Michael Spindelegger mit dem Keyword "schwul" assoziiert wird.Google-Suche lässt sich leicht manipulieren
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Netzpolitik, Wahlen
Iran drosselt Internet
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl, die nächste Woche stattfindet, haben iranische Behörden begonnen, das Internet verstärkt zu überwachen. Beobachter berichten, dass viele Online-Services merklich langsamer funktionieren.Iran drosselt Internet
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Netzpolitik, Politik
Piratenpartei: Kaum Land in Sicht
Während sich die Piratenpartei in Deutschland nach einem Höhenflug gerade selbst zerfleischt, ist die Bewegung in Österreich bisher noch gar nicht in Schwung gekommen, wie die Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen beweisen. Einige Beobachter sehen das Ende bereits nahen, bei den Piraten herrscht trotzdem Zuversicht.Piratenpartei: Kaum Land in Sicht
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Netzpolitik, USA-Reise
Mikl-Leitner will harte Strafen für Cybercrime
Die anstehende Reform des Strafrechts will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nutzen, um strengere Strafen für Cyber-Kriminalität durchzusetzen. Das erklärte die Ministerin anlässlich einer USA-Reise, wo sie mit Vertretern der US-Sicherheitsdienste wie FBI und Homeland Security zusammentraf.Mikl-Leitner will harte Strafen für Cybercrime
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Netzpolitik, Urheberrecht
EuGH soll über Einbetten von Videos entscheiden
Dürfen Nutzer von Facebook auch in Zukunft Bilder oder Filme von anderen Usern auf ihren Seiten zeigen? Oder ist das künftig verboten? Das muss nun erst mal der EuGH klären, nachdem der deutsche Bundesgerichtshof nicht entscheiden konnte.EuGH soll über Einbetten von Videos entscheiden
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Netzpolitik, Studie
TV-Sender spähen Smart TV-Besitzer aus
Über den TV-Standard HbbTV werden offenbar auch Daten über das Nutzungsverhalten mitgeschickt. Das wollen Forscher der TU Darmstadt entdeckt haben, die nun bessere Standards für die Übertragung der Daten sowie eine Benachrichtigung der Nutzer fordern.TV-Sender spähen Smart TV-Besitzer aus
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Netzpolitik, Strongbox
"New Yorker" stellt Whistleblower-Plattform vor
Strongbox soll einen sicheren Weg für anonyme Tippgeber darstellen, um Informationen mit Journalisten zu teilen. Die Lösung basiert auf einem Open Source-Projekt, das unter anderem vom verstorbenen Netzaktivisten Aaron Swartz initiiert wurde. Das als sicher geltende Konzept kann auch auf anderen Seiten eingesetzt werden."New Yorker" stellt Whistleblower-Plattform vor
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Netzpolitik, Grüne
Informationsfreiheit: "Mehr Löcher als Käse"
Die Grünen drängen auf die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Unterstützung dazu erhalten sie aus Hamburg, wo es eine richtungsweisende Regelung gibt. Daniel Lentfer von der Hamburger Transparenzinitiative rät zu einem einheitlichen Gesetz für Bund, Länder und Gemeinden, das nur wenige Ausnahmen beinhalten dürfe. Informationsfreiheit: "Mehr Löcher als Käse"
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Netzpolitik, Spionage
Microsoft liest Skype-Chats
Dass Microsoft sich das Recht vorbehält, über seinen Chat- und VoIP-Dienst verschickte Nachrichten zu lesen, steht in den Geschäftsbedingungen. IT-Experten von heise haben jetzt bewiesen, dass der Software-Riese von dieser Möglichkeit auch Gebrauch macht.Microsoft liest Skype-Chats
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Netzpolitik
US-Geheimdienste kaufen Sicherheitslücken
Hacker können gut verdienen, wenn sie gefundene Software-Schwachstellen an US-Geheimdienste verkaufen.US-Geheimdienste kaufen Sicherheitslücken
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Netzpolitik, Deutsche Telekom
Datenbremse ruft Kartellamt auf den Plan
Die deutsche Behörde prüft, ob konzerneigene Internet-Angebote gegenüber der Konkurrenz bevorzugt werden, weil der Datenverbrauch damit nicht auf das Gesamtvolumen bis zu einer Geschwindigkeits-Drosselung angerechnet wird. Ein Verfahren wird aber noch nicht eingeleitet.Datenbremse ruft Kartellamt auf den Plan
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Netzpolitik, EU XXL FORUM
Was tun mit dem Urheberrecht?
Vom 12. bis 14. Juni findet in Wien das EU XXL Forum statt. Bei der dreitägigen Konferenz diskutieren Kreative und Experten über den Stand der europäischen Urheberrechtsdebatte. Als Gäste werden unter anderem der Berliner DJ Dr. Motte und Joost Smiers, Autor des Buches "No Copyright", erwartet. Was tun mit dem Urheberrecht?
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Netzpolitik, US-Gesetzesentwurf
FBI-Gesetz als Ende für Verschlüsselungsdienste
Die Gesetzesvorlage, die derzeit in den USA erarbeitet wird und nach der Provider und IT-Firmen hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie dem FBI nicht die Möglichkeit geben, auf User-Daten zuzugreifen, würde möglicherweise ein Ende für sichere Online-Dienste, die auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung setzen, mit sich bringen. FBI-Gesetz als Ende für Verschlüsselungsdienste
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Netzpolitik, Dokument geleakt
Ministerrat will EU-Datenschutz aufweichen
Im Netz ist ein aktuelles Dokument zum Verhandlungsstand bei der EU-Datenschutzverordnung aufgetaucht. Die Bürgerrechtsplattform Statewatch hat ein Papier der aktuellen Positionen im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass die Datenschutzverordnung von den europäischen Ministern weiter verwässert wird. So wird etwa das Prinzip der Datensparsamkeit gestrichen.Ministerrat will EU-Datenschutz aufweichen
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Netzpolitik, Ankündigung
OC13: Open Commons Kongress in Linz
Mit dem "Lernen und Leben mit digitalen Gemeingütern" beschäftigt sich der Open Commons Kongress (OC13), der am Dienstag, 14. Mai, in Linz zum zweiten Mal stattfinden wird. Inhaltlich geht es dabei neben Themenbereichen wie Wirtschaft und Verwaltung auch um Bildung, Gesellschaft und Kultur. OC13: Open Commons Kongress in Linz
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Netzpolitik, USA
Immigrationsreform mit biometrischer Datenbank
Im US-Senat wird über den Plan debattiert, Fotos und persönliche Angaben über jeden Bürger zu speichern. Arbeitgeber sollen Fotos von neuen Angestellten mit einer zentralen Datenbank abgleichen. Damit will man illegalen Einwanderern den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren.Immigrationsreform mit biometrischer Datenbank
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Netzpolitik, Initiative
Obama ordnet Open-Data an, setzt auf 3D-Druck
Der US-Präsident hat per Dekret angeordnet, dass Einrichtungen der Regierung standardmäßig offene, maschinenlesbare Formate verwenden sollen, wenn sie Daten speichern. Gleichzeitig gibt das Weiße Haus bekannt, in 3D-Druck investieren zu wollen.Obama ordnet Open-Data an, setzt auf 3D-Druck
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Netzpolitik, Vorschlag
US-Gesetz will transparente App-Datennutzung
Hank Johnson, Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, hat einen Gesetzesentwurf namens "Apps Act" vorgestellt. Das Papier sieht vor, dass Entwickler offenlegen müssen, wie ihre Apps mit Userdaten umgehen.US-Gesetz will transparente App-Datennutzung
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Netzpolitik, Europe-v-Facebook
Facebook-Streit: Schrems kriegt Unterstützung
Fast zwei Jahre ist es her, dass die Studenten-Initiative europe-v-facebook.org rund um Max Schrems 22 Anzeigen gegen Facebook wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht eingebracht hat. Doch das Verfahren verzögert sich. Nun bekommt die Initiative Unterstützung von EU-Abgeordneten, die mit einem Antrag an die EU-Kommission Druck ausüben wollen.Facebook-Streit: Schrems kriegt Unterstützung
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Netzpolitik, Blackout
Stromnetz: "Es könnte ein Insider gewesen sein"
Der Ausfall der Steuerungszentrale des österreichischen Stromnetzes wirft vor allem Fragen nach der Sicherheit auf. Experten beklagen die fehlenden Notfallpläne, auf Seiten der Stromanbieter ist jedoch alles in Ordnung. Laut Herbert Saurugg vom Verein für Cyber Security Austria hätte der Vorfall am Wochenende sogar zu einem europäischen Blackout führen können.Stromnetz: "Es könnte ein Insider gewesen sein"
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Netzpolitik, Netzsperre
Syrien wieder online
Die Server im Land sind seit heute wieder normal erreichbar.Syrien wieder online
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Netzpolitik, DDoS
Niederländische Ministerien gehackt
Die Internetauftritte einiger niederländischer Ministerien sind aufgrund eines Hacker-Angriffs mehrere Stunden nicht erreichbar gewesen. Laut einem Sprecher hatte eine DDoS-Attacke zum Ausfall von Server geführt.Niederländische Ministerien gehackt
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Netzpolitik, Big Brother
Indien: Zentrale Kommunikationsüberwachung
In Indien ist ein neues System zur Überwachung verschiedener Kommunikationskanäle implementiert worden. Behörden können ab sofort Telefongespräche, SMS, E-Mails, soziale Netzwerke und allgemeine Web-Aktivitäten über eine Anlaufstelle überwachen.Indien: Zentrale Kommunikationsüberwachung
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Netzpolitik, Cory Doctorow
re:publica: Wenn Computer lügen
Zum Abschluss der Berliner Internet-Konferenz re:publica machte sich der Science-Fiction-Autor und Netzaktivist Cory Doctorow für freie Geräte und freie Netzwerke stark und hielt eine Brandrede gegen den Einsatz von Kopierschutz- und Überwachungstechnologien.re:publica: Wenn Computer lügen
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Netzpolitik, Positionspapier
RTR zur Netzneutralität: "Ja, aber..."
Die Regulierungsbehörde RTR hat am Mittwoch ihr Positionspapier zum Thema Netzneutralität veröffentlicht. Im Prinzip steht die RTR für ein offenes Internet mit niedrigen Eintrittsbarrieren, aber sie gesteht Anbietern von Produkten zu, neben Standardprodukten für alle auch welche zur "Qualitätsdifferenzierung" anzubieten. RTR zur Netzneutralität: "Ja, aber..."
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Netzpolitik, USA
Obama will mehr Internetüberwachung gestatten
Internetunternehmen sollen in Zukunft massiv bestraft werden können, wenn sie den Behörden keinen ausreichenden Zugang zu ihren Nutzerdaten ermöglichen. Obama will mehr Internetüberwachung gestatten
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Netzpolitik, Politik
Twitter-Anwältin wechselt ins Weiße Haus
Nicole Wong wird laut einem Bericht die erste Person sein, die den neu geschaffenen Posten Chief Privacy Officer im Weißen Haus einnimmt. Wong hat zuletzt für den Kurznachrichtendienst Twitter gearbeitet und war zuvor unter anderem bei Google beschäftigt.Twitter-Anwältin wechselt ins Weiße Haus
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Netzpolitik, Blackout
Syrien abermals vom Internet abgeschnitten
Seit Dienstagabend sind die Verbindungen zwischen dem seit zwei Jahren vom Bürgerkrieg gebeutelten Land und dem Rest der Welt gekappt, wie aus Daten von Google und anderen Internetunternehmen hervorgeht.Syrien abermals vom Internet abgeschnitten
