Lieferketten: Ein Gesetz für Klima und Menschenrechte

Auf schreckliche Weise wurde der wahre Preis von billig produzierter Mode deutlich, als 2013 der achtstöckige Fabrikskomplex Rana Plaza einstürzte und mehr als 5000 Arbeiter*innen unter sich begrub. 1136 Menschen starben. Etliche Familien verloren nicht nur einen geliebten Menschen, sondern ihre ganze Existenz, da viele der Näher*innen Alleinverdienende waren und der Hungerlohn unter katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie das einzige Einkommen. Absicherungen gegen Arbeitsunfälle gab es in Bangladesch nicht. Das macht die Produktion billig, was viele europäische Textilkonzerne ausnutzten. Die Bekleidung, die in Rana Plaza genäht wurde, war hauptsächlich für den Export bestimmt.

Konsequenzen? Fehlanzeige

Diese Katastrophe lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zumindest für eine gewisse Dauer auf die Missstände in der globalen Textilherstellung. Es brauchte dennoch viel Druck, um die transnationalen Konzerne dazu zu bewegen, für dieses Unglück auch Verantwortung zu übernehmen, Geld in einen Entschädigungsfonds einzuzahlen und sich für zur stärkeren Überwachung der Einhaltung von Arbeitsstandards zu bekennen. Es mag punktuell zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geführt haben und zumindest die Existenz einiger Hinterbliebener abgesichert haben – nachhaltige Konsequenzen zog die Modeindustrie jedoch nicht aus dem Tod der Arbeiter*innen, wie man unschwer an den Rabattschlachten erkennen kann.

Ausbeutung von Mensch und Natur

Die Textilindustrie ist eines von vielen Beispielen, die deutlich machen, wie die Ausbeutung von Mensch und Natur Hand in Hand gehen: Unsere billigen Klamotten werden nicht nur unter unwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt, die Produktion verursacht auch enorme Umweltschäden. Keine andere Nutzpflanze braucht so viel Wasser wie die Baumwolle. Der Baumwoll-Anbau in Usbekistan führte in den vergangenen 60 Jahren zur Austrocknung des Aralsees, dessen Wasser zur Bewässerung der Felder umgeleitet wurde. Kinderarbeit wurde auf den usbekischen Baumwollfeldern erst 2012 offiziell verboten. Für viele westafrikanische Staaten ist Baumwolle ein wichtiges Exportgut. Der hohe Einsatz von giftigen Pestiziden zerstört jedoch die Böden und verursacht massive Gesundheitsschäden bei den Baumwollbauern in Westafrika, die zu den ärmsten der Welt zählen. Ihre Existenz ist abhängig vom Baumwollanbau, und damit von den Bedingungen, die die Textilindustrie vorgibt.

Die Hauptabnehmer westafrikanischer Baumwolle ist die verarbeitende Industrie in Asien, unter anderem in China. Mehr als zwei Drittel der chinesischen Flüsse und Seen sind verschmutzt. Greenpeace entdeckte auf Satellitenbildern 2015 im Meer vor der Ostküste Chinas ein riesiges schwarzes Areal, so groß wie fünfzig olympische Schwimmbecken. Verursacher war die Textilproduktion in einem Industriegebiet nahe der chinesischen Stadt Shishi aus, die seit Jahren giftige Abwasser ungeklärt direkt ins Meer leitete. 90 Prozent der giftigen Chemikalien sind die Textilarbeiter*innen in der Produktion meist schutzlos ausgeliefert. Sie zerstören den Artenbestand in den Gewässern, in die sie mit dem Abwasser gepumpt werden, und vergiften die Umgebung schleichend. Die Schadstoffe sind immer häufiger in Tieren und Menschen nachweisbar.

Für Konsument*innen unsichtbar

Kaum nachweisbar sind sie jedoch in der Kleidung, die bei uns in Europa, auch in Österreich, in den Auslagen großer Handelsketten und in unseren Kleiderkästen landet. 90 Prozent davon stammen aus Asien. Aus Ländern, in denen Näher*innen von Kindern gepflückte Baumwolle aus Usbekistan oder Togo in baufälligen Fabriken arbeiten oder giftige Abwasser ins Meer gelangen. Die Näher*innen und ihre Arbeitsbedingungen bekommen wir nie zu Gesicht, die gesundheits- und umweltschädigenden Chemikalien werden vor dem Export herausgewaschen, denn mit Giften belastete Jeans und Pullis dürften hier nicht verkauft werden. Beruhigend? Mitnichten. Die Textilindustrie ist nur ein Beispiel von vielen, wie Konzerne menschenrechtliche, soziale und ökologische Missstände in anderen Ländern entweder bewusst ausnutzen oder zumindest keine Verantwortung für die Bedingungen vom Anfang bis zum Ende ihrer Lieferketten übernehmen.

Exportierte Technologie zur Unterdrückung von Minderheiten

Nicht nur traditionelle Industrien, sondern auch der Technologie-Sektor birgt vielfach Risiken, in der Lieferkette Menschenrechte und Umwelt zu gefährden. Das gilt nicht nur für die Produktion von für den europäischen Markt bestimmten Produkten, etwa beim Lithium-Abbau in indigenen Gebieten Argentiniens, sondern auch umgekehrt für den Export von Produkten und Dienstleistungen in Länder mit Regimen, die systematisch Menschenrechte verletzen. Amnesty International zeigte kürzlich in einem Bericht auf, dass die Überwachungstechnologien zur Gesichtserkennung, die europäische Unternehmen an staatliche Unternehmen in China verkaufen, zur systematischen Unterdrückung von Uigur*innen verwendet wird. Die Unternehmen riskieren damit, dass ihr Produkt für schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Die österreichische A1 Telekom Group Austria wurde scharf kritisiert, als Proteste rund um die Präsidentschaftswahl in Belarus durch den Mobilnetz-Shutdown der hundertprozentigen Tochterfirma A1 Belarus blockiert wurden.

Freiwilligkeit grandios gescheitert

Man halte sich in jedem Land an die geltenden Gesetze, war die Antwort auf die Kritik in Österreich. Damit ist A1 rechtlich auf der sicheren Seite. Ebenso wie große Textilketten, wenn sie sich für den Tod der Arbeiter*innen in eingestürzten Fabriken nicht verantwortlich erklären, oder große Ölkonzerne die Schuld für ein Tankerunglück und auf Jahrzehnte zerstörte Küstenabschnitte allein dem Frachtunternehmen geben, das ihre Ware mit rostigen, dünnwändigen Schiffen transportiert. Und genau hier liegt das Problem: Die freiwilligen Erklärungen von Unternehmen, sich entlang ihrer Lieferketten sozialen und ökologischen Standards zu verpflichten, sind grandios gescheitert. Es braucht einheitliche gesetzliche Verpflichtungen. Es braucht ein Lieferkettengesetz.

Es braucht ein Lieferkettengesetz

In Deutschland gibt es dazu bereits seit längerem ein breites Bündnis aus über 100 NGOs, das konkrete Verhandlungen für ein Lieferkettengesetz ins Rollen brachte. Auch in Österreich startete ein entsprechendes Bündnis aus NGOs und Arbeitnehmervertreter*innen, die „Treaty Allianz“, am 7. Oktober die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“ mit der Forderung nach einem österreichischen Lieferkettengesetz. Schon im Februar überreichten sie gemeinsam mit der Plattform Anders Handeln der Regierung knapp 850.000 Unterschriften für Konzernregulierungen im Zusammenhang mit ISDS. Wenn es freiwillig nur dann geht, nachdem eine Katastrophe öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, dann müssen Unternehmen eben gesetzlich zu sozialen und ökologischen Standards verpflichtet und zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Vertragspartner diese nicht einhalten.

Über die Autorin

Tina Wirnsberger ist Trainerin für nachhaltige Wirtschaft & Politik und Sozialpädagogin. Sie war bis Jänner 2019 Grüne Stadträtin für Umwelt und Frauen in Graz.